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Gewerbeanmeldung

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Ein Gewerbe darf in Österreich - auch wenn ein Firmenbucheintrag bereits vorliegt - nur ausgeübt werden, wenn auch eine Gewerbeberechtigung erteilt worden ist, die von der für den Sitz der Betriebsstätte zuständigen Gewerbebehörde vergeben wird. Als Nachweis dient ein Auszug aus dem Gewerberegister. Auch eine englische Limited Company muss deshalb bei der Gewerbebehörde angemeldet werden, wobei eine Firmenbucheintragung die Voraussetzung für die Anmeldung eines Gewerbes ist.

Generell müssen juristische Personen und auch eingetragene Personengesellschaften dazu einen gewerberechtlichen Geschäftsführer bestellt haben, der die Gesellschaft vertritt und der für die Einhaltung der gewerberechtliche Vorschriften sorgt. Diese Anforderung deckt sich mit den Erfordernissen in England, denn ohne einen bestellten Geschäftsführer lässt sich eine Limited Company gar nicht erst in das englische Handelsregister eintragen. Die in England eingetragenen Geschäftsführer übernehmen dann in der Regel auch die Geschäftsleitung in Österreich, wobei man auch davon abweichend Geschäftsführer nur für österreichische Zweigniederlassung bestimmen kann.

Nicht jedes Gewerbe erhält allerdings ohne Weiteres eine Zulassung, da zwischen freiem und reglementiertem Gewerbe unterschieden wird. Während für die Ausübung des ersteren nichts weiter erforderlich ist, muss für reglementierte Gewerbe ein Befähigungsnachweis erbracht werden wie zum Beispiel eine erfolgreich abgelegte Meister- oder Unternehmerprüfung oder ein abgeschlossenes Studium. Zu diesen Gewerben zählen insbesondere auch die so genannten § 95-Gewerbe.

Hinweis: Der Befähigungsnachweis kann mit einer Limited in Österreich nicht umgangen werden, da diese kein englisches Recht an dieser Stelle importiert, sondern die auf österreichischem Boden gültige Gewerbeordnung unberührt lässt. 

Bestimmte Gewerbe benötigen zudem eine entsprechende Einrichtung, die als gewerbeliche Betriebsanlage ebenfalls genehmigt werden muss, wie zum Verkaufslokale, Gasthäuser oder Werkstätten, wofür eine Betriebsanlagengenehmigung eingeholt werden muss, um den Gesundheits, Kunden- oder Nachbarschutz nach § 74 GewO zu gewährleisten. 

Eine weitere Voraussetzung für die Gewerbeanmeldung ist, dass gegen "Personen mit maßgeblichen Einfluss" keine Gewerbeausschluss nach § 13 GewO vorliegt, z.B. wegen strafgerichtlicher Verurteilung wegen eines Finanzvergehens. Gemeint sind damit neben dem gewerberechtlichen Geschäftsführer auch Gesellschafter mit Mehrheitsbeteiligung. 

Eine Gewerbeuntersagung kann deshalb auch mit einer Limited in Österreich nicht umgangen werden kann. Unter bestimmten Voraussetzungen kann von diesem Ausschlussgrund allerdings auch Nachsicht erteilt werden.  

Die Gewerbeanmeldung kann grundsätzlich formlos oder per Formular oder auch online erfolgen. Eine Online-Anmeldung ist allerdings noch nicht überall möglich.

Fragen zu allen Details rund um eine Gewerbeanmeldung werden kostenlos von den Landesstellen der österreichischen Wirtschaftskammer beantwortet (bit.ly/6urFVg).